Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen informierte uns mit Schreiben vom 29.02.2016 über die Durchführung einer amtlichen Haushaltsbefragung im Jahr 2016. Die offizielle Information an die Gemeinde Zeithain geben wir Ihnen im Folgenden zur Kenntnis. Darin ist auch eine Ansprechpartnerin mit Telefonnummer für Rückfragen benannt.

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Amtliche Haushaltsbefragung - Mikrozensus und Arbeitskräftestichprobe der EU 2016

2016 werden analog den Vorjahren die Befragungen zum Mikrozensus und der Arbeitskräftestichprobe der EU durchgeführt. Der Mikrozensus ist eine amtliche Haushaltsbefragung und wird jährlich auf der Grundlage des Mikrozensusgesetzes in allen Bundesländern Deutschlands bei einem Prozent der Bevölkerung durchgeführt. Somit werden in Sachsen rund 20.000 Haushalte zu ihrer Haushalts-, Familien- und Erwerbssituation befragt.

Die Erhebungsbeauftragten, welche vom Statistischen Landesamt eingesetzt werden, sind seit Anfang Januar unterwegs, um die ausgewählten Haushalte in Sachsen zu interviewen. Einbezogen werden Haushalte in Gebäuden, welche nach einem mathematisch-statistischen Zufallsverfahren ausgewählt worden sind. Dementsprechend hat jeder Haushalt die gleiche „Chance“ in die Stichprobe aufgenommen zu werden. Die Auswahl basiert auf den Ergebnissen des Zensus 2011. Die Verteilung der Haushalte erfolgt gleichmäßig auf alle Monate und Wochen des Jahres. Für die in der Stichprobe befindlichen Haushalte besteht eine gesetzliche Auskunftspflicht, welche mündlich gegenüber dem Erhebungsbeauftragten oder schriftlich gegenüber dem Statistischen Landesamt erteilt werden kann.

Rechtsgrundlage für den Mikrozensus ist das Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte (Mikrozensusgesetz 2005 - MZG 2005) vom 24. Juni 2004 (BGBl. 1 S. 1350) in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 577198 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über die Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (ABI. EG L 77 S. 3) in den jeweilig gültigen Fassungen.

Die Erhebungsbeauftragten kündigen ihren Besuch schriftlich oder persönlich an und können sich selbstverständlich mit einem Interviewerausweis des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen, welcher im Zusammenhang mit dem Personalausweis gilt, ausweisen. Sie sind zu den entsprechenden Gesetzen und den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes belehrt und zur Geheimhaltung verpflichtet worden. Alle Einzelangaben werden geheim gehalten und dienen ausschließlich den gesetzlich bestimmten Zwecken.

Sofern sich Bürger hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Erhebung an Sie wenden, unterstützen Sie uns bitte anhand der Ihnen vorliegenden Informationen.

Eine Information nachgeordneter Einrichtungen, wie Ordnungsamt, Polizei, Sozialamt, Pflegestellen u. a., wäre sehr hilfreich, da sich Bürger auch ratsuchend an diese wenden.

Haben Sie weitere Fragen sowie zusätzlichen Informationsbedarf, dann wenden Sie sich bitte an die zuständige Referentin für Bevölkerung, private Haushalte, Gesundheit - Frau Ina Augustiniak, Telefon 03578 33-2110.

Was hat sich geändert?

Die Bestätigung des Wohnungsgebers wurde eingeführt! Mit § 19 Bundesmeldegesetz wird die Mitwirkung des Wohnungsgebers geregelt. Das heißt, seit dem 01.11.2015 ist der Wohnungsgeber verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm bevollmächtigte Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb von 2 Wochen zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person an oder abgemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind. Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.

Wie bei der Durchsetzung der Meldepflicht hat die Meldebehörde auch hier die Möglichkeit, die Verweigerung der Bestätigung des Wohnungsgebers gegenüber diesem ordnungsrechtlich durchzusetzen. Da der Wohnungsgeber durch § 19 Bundesmeldegesetz zur Abgabe der Bestätigung verpflichtet ist, wird er mit seiner Weigerung zum Verhaltensstörer.

Angaben zum Wohnungsgeber

Der Inhalt einer Vermieterbestätigung, nicht die Formulierung im Einzelnen, ist durch § 19 Abs. 3 Bundesmeldegesetz zwingend vorgegeben:

• Name und Anschrift des Wohnungsgebers
• Art des meldepflichtigen Vorgangs („Einzug“ bzw. “Auszug“, nicht z. B. „Unter-vermietung“)
• Einzugs- bzw. Auszugsdatum
• Anschrift der Wohnung
• Namen der meldepflichtigen Personen

Unter „Anschrift der Wohnung“ ist die konkrete Lage der Wohnung innerhalb des Wohngebäudes zu verstehen, also nicht nur die postalische Anschrift, sondern zusätzlich die Nummer der Wohnung, z. B. „1. Obergeschoss links“.

Die Vorlage des Mietvertrages zur Anmeldung im Einwohnermeldeamt reicht nicht aus!

Das Formular „Wohnungsgeberbescheinigung“ erhalten Sie im Einwohnermeldeamt Zeithain oder im Internet über die Homepage der Gemeinde Zeithain - Rathaus - Formulare und Ortsrecht.

Wohnungsgeberbescheinigung