Freistaat Sachsen verfügt wegen Corona-Pandemie ab 23.03.2020 konkrete Ausgangsbeschränkungen

UPDATE: Der Freistaat Sachsen hat ab 01.04.2020 neue Regelungen zum Thema erlassen. Weitere Hinweise unter diesem Link. Aktuelle Informationen zur Corona-Krise erhalten Sie fortlaufend weiterhin auf den Seiten des SMS (Link).

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) hat mit pdfAllgemeinverfügung vom 22. März 2020 zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes nunmehr konkrete Ausgangsbeschränkungen verfügt und bekanntgegeben. Die Regelungen treten am 23.03.2020 um 0.00 Uhr in Kraft und gelten zunächst bis 05.04.2020.

Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird damit grundsätzlich untersagt. Triftige Gründe für Ausnahmen sind insbesondere

- die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,

- die Ausübung beruflicher Tätigkeiten (dies umfasst auch den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte),

- der Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung gemäß der Allgemeinverfügung des SMS bzgl. Kindertagesstätten und Schulen vom 18.03.2020 sowie zu Tagespflegeinrichtungen entsprechend der Allgemeinverfügung des SMS vom 20.03.2020 bzw. beruflich veranlassten Kinderersatzbetreuung,

- die Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, einschließlich Abhol- und Lieferdienste (auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit),

- die Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief- und Versandhandel,

- die Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften zum jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort,

- die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen und zwingend notwendige fachliche Beratungen sowie Blut- und Plasmaspenden), sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten auch in Alten- und Pflegeheimen) bzw. im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,

- die Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (Einzelhandel für Lebensmittel, Großhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfsmärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken, Sparkassen sowie Geldautomaten, Poststellen, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen),

- die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren,

- der Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern sowie auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftige Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,

- die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

- die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 15 Personen nicht überschreiten darf,

- Sport und Bewegung an der frischen Luft im Umfeld des Wohnbereichs sowie Besuch des eigenen Kleingartens im Sinne des Bundeskleingartengesetzes, allerdings ausschließlich alleine oder in Begleitung des Lebenspartners bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung größer als fünf Personen und

- unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Im Falle einer Kontrolle durch die zum Vollzug dieser Verfügung betrauten Stellen sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Eine Glaubhaftmachung kann insbesondere durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen.


Im Übrigen ist jeder angehalten, die physischen sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten.

Bitte halten Sie sich an die Vorschriften. Zuwiderhandlungen werden mit der Allgemeinverfügung unter Strafe gestellt.

Soweit die weiterhin geltenden Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt abweichende Regelungen enthalten, treten diese mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung für die Zeit der Geltung dieser Allgemeinverfügung außer Kraft.

Aktuelle Informationen zur Corona-Krise erhalten Sie weiterhin auf den Seiten des SMS (Link).

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