Corona-Virus: Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung können entschädigt werden

Nach der Änderung von § 56 Infektionsschutzgesetz in der Fassung vom 27. März 2020 können Eltern bzw. deren Arbeitgeber den entstandenen Verdienstausfall bei eigener Kinderbetreuung wegen einer nicht möglichen Notbetreuung in der Kindereinrichtung/Grundschule nach einer Schließung auf Grund des Infektionsschutzes teilweise erstattet bekommen. Nähe Informationen können Sie der folgenden

Pressemitteilung der Landesdirektion Sachsen

entnehmen. Der folgende Link führt sie zudem direkt auf die

Informationsseiten der Landesdirektion Sachsen zum Erstattungsverfahren

als dafür zuständige Behörde.

 

Freistaat Sachsen erlässt neue Vorschriften zu Ausgangsbeschränkungen und zum Versammlungsverbot bis zunächst einschl. 19.04.2020

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat am 31.03.2020 mit der

pdfVerordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO)

und der

pdfAllgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen sowie deren pdfAnlage

die bisher geltenden Allgemeinverfügungen zu Ausgangsbeschränkungen und Versammlungsverboten neu gefasst. Beide Vorschriften treten am 01.04.2020 in Kraft.

Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Meter einzuhalten.

Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird untersagt. Im Gegensatz zur bisherigen Allgemeinverfügung werden die triftigen Gründe jetzt abschließend formuliert. Neben einigen Anpassungen wurde als neuer triftiger Grund für das Verlassen der häuslichen Unterkunft in der Verordnung der Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf aufgenommen, sofern durch geeignete Abstände zwischen den Verkaufsständen ein Mindestabstand der Besucher an den Ständen von 2 Metern gewährleistet ist. Angepasst wurde auch der Grund des Sports und Bewegung im Freien. Dieser ist weiterhin vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs sowie zum Besuch des eigenen Kleingartens oder Grundstücks, allerdings ausschließlich alleine oder in Begleitung des Lebenspartners bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder im Ausnahmefall mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person möglich. Diese Ausnahme stellt aber keine Regel dar. Gemeint ist damit vor allem die Begleitung von alleinstehenden Seniorinnen und Senioren, die sonst nicht mehr das Haus verlassen.

Zeitlich gelten beide Regelungen einheitlich bis einschließlich  19.04.2020.

Ausführliche Informationen zu den Neuregelungen erhalten Sie fortlaufend auf den Seiten des SMS (Link).

Corona-Virus: Hilfen für Unternehmen/Gewerbetreibende (Link)

 Zu den Seiten der WRM


 

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